Rechtsprechung
BGH, 28.11.1990 - XII ZB 19/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Erstattung von Aufwendungen aus einem Mietvertrag - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 1178
- VersR 1985, 369
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 27.09.1989 - IVb ZB 73/89
Prozessbevollmächtigte - Büropersonal - Eigenmächtiges Ändern von eingetragenen …
Auszug aus BGH, 28.11.1990 - XII ZB 19/90
Daß bei dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten eine entsprechende Endkontrolle besteht, läßt sich dem Vorbringen zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages nicht entnehmen, obwohl die Beklagte darin nach § 236 Abs. 2 ZPO grundsätzlich alle Umstände darzulegen und gegebenenfalls glaubhaft zu machen hatte, die für die Frage Bedeutung haben, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zur Fristversäumung gekommen ist (Senatsbeschluß vom 27. September 1989 - IVb ZB 73/89 - VersR 1989, 1316; BGH, Beschluß vom 21. März 1990 - VIII ZB 40/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BGH, 21.10.1987 - IVb ZB 158/87
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …
Auszug aus BGH, 28.11.1990 - XII ZB 19/90
Dabei kann offen bleiben, ob ein solcher Mangel schon deshalb anzunehmen ist, weil es die Organisation des Fristenwesens der Bürovorsteherin offensichtlich gestattete, anstelle des tatsächlichen Fristendes am 13. November 1989 den 10. November 1989 als Fristende einzutragen (vgl. insoweit Senatsbeschluß vom 21. Oktober 1987 - IVb ZB 158/87 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 6 = NJW 1988, 568). - BGH, 25.03.1987 - IVb ZB 39/87
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Auszug aus BGH, 28.11.1990 - XII ZB 19/90
Nur bei einer solchen Handhabung kann die Eintragung im Fristenkalender ihren Sicherungszweck erfüllen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Oktober 1986 - IVb ZB 89/86 - BGHR ZPO § 233, Rechtsmittelbegründung 1 und vom 25. März 1987 - IVb ZB 39/87 - VersR 1987, 888, 889; BGH, Beschluß vom 21. April 1988 - VII ZB 4/88 - VersR 1988, 942).
- BGH, 05.07.1989 - IVb ZB 53/89
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist …
Auszug aus BGH, 28.11.1990 - XII ZB 19/90
In diesem Falle hätte die Möglichkeit bestanden, bis zum Fristablauf entweder die Berufungsbegründung noch zu fertigen oder, falls die Zeit dazu nicht mehr ausreichte, jedenfalls einen - ersten - Antrag auf Fristverlängerung nach § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO einzureichen, mit dessen Erfolg zu rechnen gewesen wäre (vgl. Senatsbeschluß vom 5. Juli 1989 - IVb ZB 53/89 - BGHR a.a.O. Fristverlängerung 3). - BGH, 21.04.1988 - VII ZB 4/88
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Prozessbevollmächtigten hinsichtlich …
Auszug aus BGH, 28.11.1990 - XII ZB 19/90
Nur bei einer solchen Handhabung kann die Eintragung im Fristenkalender ihren Sicherungszweck erfüllen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Oktober 1986 - IVb ZB 89/86 - BGHR ZPO § 233, Rechtsmittelbegründung 1 und vom 25. März 1987 - IVb ZB 39/87 - VersR 1987, 888, 889; BGH, Beschluß vom 21. April 1988 - VII ZB 4/88 - VersR 1988, 942). - BGH, 21.03.1990 - VIII ZB 40/89
Anforderungen an die Fristenkontrolle in einer Anwaltskanzlei
Auszug aus BGH, 28.11.1990 - XII ZB 19/90
Daß bei dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten eine entsprechende Endkontrolle besteht, läßt sich dem Vorbringen zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages nicht entnehmen, obwohl die Beklagte darin nach § 236 Abs. 2 ZPO grundsätzlich alle Umstände darzulegen und gegebenenfalls glaubhaft zu machen hatte, die für die Frage Bedeutung haben, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zur Fristversäumung gekommen ist (Senatsbeschluß vom 27. September 1989 - IVb ZB 73/89 - VersR 1989, 1316; BGH, Beschluß vom 21. März 1990 - VIII ZB 40/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BGH, 22.10.1986 - IVb ZB 89/86
Zurechenbares Verschulden des Rechtsanwalts hinsichtlich einer …
Auszug aus BGH, 28.11.1990 - XII ZB 19/90
Nur bei einer solchen Handhabung kann die Eintragung im Fristenkalender ihren Sicherungszweck erfüllen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Oktober 1986 - IVb ZB 89/86 - BGHR ZPO § 233, Rechtsmittelbegründung 1 und vom 25. März 1987 - IVb ZB 39/87 - VersR 1987, 888, 889; BGH, Beschluß vom 21. April 1988 - VII ZB 4/88 - VersR 1988, 942). - BGH, 25.09.1968 - VIII ZR 45/68
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Auszug aus BGH, 28.11.1990 - XII ZB 19/90
Dazu hat es unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. September 1968 (VIII ZR 45/86 - NJW 1968, 2244) und die darin zitierte Rechtsprechung ausgeführt, wenn dem Prozeßbevollmächtigten des Berufungsführers die Akte am Tage der Vorfrist mit dem ausdrücklichen Hinweis auf den bevorstehenden Fristablauf zur Bearbeitung vorgelegt worden sei, müsse er selbst auf den Fristablauf und die rechtzeitige Bearbeitung achten und dürfe sich nicht auf eine Erinnerung der mit der Fristenkontrolle beauftragten Bürokraft am letzten Tage der Frist verlassen.
- BAG, 08.04.1993 - 2 AZR 716/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristenkontrolle
Dafür reicht es nicht aus, wenn er seine Kanzlei so organisiert, daß ihm Akten von Verfahren, in denen Rechtsmittelfristen laufen, rechtzeitig zur Bearbeitung vorgelegt werden (vgl. BGH Urteil vom 28. November 1990 - XII ZB 19/90 - NJW 1991, 1178).Nur bei einer solchen Handhabung kann die Eintragung im Fristenkalender ihren Sicherungszweck erfüllen (vgl. BGH Beschluß vom 29. Januar 1981 - VII ZB 26/80 - AP Nr. 5 zu § 233 ZPO 1977; vom 8. November 1988 - VI ZB 26/88 - NJW 1989, 1157; vom 28. September 1989 - VII ZB 9/89 - NJW 1990, 187 [BGH 28.09.1989 - VII ZB 9/89]; Urteil vom 28. November 1990, aaO).
- BSG, 29.12.2015 - B 13 R 392/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumung - Wiedereinsetzung in den vorigen …
Unverzichtbares Organisationserfordernis sind ausreichende Einrichtungen zur Vermeidung von Fehlern bei der Behandlung von Fristsachen (stRspr, vgl zB BGH Beschluss vom 28.11.1990 - XII ZB 19/90 - NJW 1991, 1178; BVerwG Beschluss vom 4.10.2002 - 5 C 47/01, 5 B 33/01 - FEVS 54, 390;… BFH Beschluss vom 7.7.2003 - II B 5/03 - BFH/NV 2003, 1440; BSG Beschluss vom 19.5.2005 - B 10 EG 3/05 B - Juris) .Wenn danach jeder Rechtsanwalt eine Ausgangskontrolle für fristwahrende Schriftsätze eingerichtet haben muss, kann dies zB derart organisiert sein, dass ein Fristenbuch geführt wird, in dem für jeden fristwahrenden Schriftsatz die maßgebliche Frist eingetragen und erst nach tatsächlich erfolgter Absendung durchgestrichen wird, sowie dass am Schluss eines jeden Arbeitstags eine Überprüfung der noch erforderlichen Erledigungen stattfindet (…vgl dazu BSG Urteil vom 18.3.1987 - 9b RU 8/86 - BSGE 61, 213, 216 = SozR 1500 § 67 Nr. 18 S 44; BSG Beschluss vom 19.5.2005 - B 10 EG 3/05 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 18.1.2006 - B 6 KA 41/05 R - MedR 2006, 235; s auch BGH Beschluss vom 28.11.1990 - XII ZB 19/90 - NJW 1991, 1178 f sowie Bernau, NJW 2015, 2004, 2007) .
- BGH, 07.12.1993 - XI ZR 207/93
Verantwortlichkeit des zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten für die Wahrung …
Dazu bedurfte es einer allgemeinen Anweisung an das mit der Fristenkontrolle betraute Büropersonal, die Eintragung im Fristenkalender erst zu streichen, wenn ein zur Fristwahrung nötiger Schriftsatz zumindest postfertig gemacht, d.h. hier mit einem ordnungsgemäß frankierten Umschlag versehen war (BGH, Beschluß vom 28. Februar 1980 - III ZB 2/80 = VersR 1980, 554/555 und vom 28. November 1990 - XII ZB 19/90 = NJW 1991, 1178).Daß die Rechtsanwälte G. und H. die zur Vermeidung eines solchen Versehens notwendigen allgemeinen Anordnungen über eine wirksame Ausgangskontrolle getroffen hatten, läßt sich der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags nicht entnehmen; darin aber waren gemäß § 236 Abs. 2 ZPO alle Umstände darzulegen, die für die Frage Bedeutung haben, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zur Fristversäumung gekommen ist (BGH, Beschluß vom 28. November 1990 aaO).
- BSG, 20.10.2020 - B 8 SO 15/20 R Der Prozessbevollmächtigte einer Partei - und damit auch der Justiziar einer Behörde - muss wegen der verfahrensrechtlichen Bedeutung von Fristen dafür Sorge tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt und auch innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingereicht wird (stRspr; vgl nur BGH vom 28.11.1990 - XII ZB 19/90 - NJW 1991, 1178 ; BFH vom 7.7.2003 - II B 5/03 - juris; BVerwG vom 4.10.2002 - 5 C 47/01, 5 B 33/01 - FEVS 54, 390; BSG vom 19.5.2005 - B 10 EG 3/05 B - juris; vgl im Einzelnen auch BSG vom 18.1.2006 - B 6 KA 41/05 R - juris) .
- BVerwG, 10.08.1993 - 8 C 10.91
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der …
Der Vermerk gleichsam als Fußnote in einem keineswegs übervollen Fristenkalender am 22. April bei gleichzeitigem Fehlen eines Hinweises über den tatsächlichen Fristenablauf am 25. April 1991 stellt keine wirksame End- oder Ausgangskontrolle im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dar (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1990 - XII ZB 19/90 - NJW 1991, 1178 und Beschluß vom 25. März 1987 - IV b ZB 39/87 - NJW-RR 1987, 900 m.w.N.).Beschränkt sich die Büroorganisation eines Rechtsanwalts auf die Gewährleistung einer rechtzeitigen Aktenvorlage an den bearbeitenden Anwalt ohne wirksame End- oder Ausgangskontrolle für fristwahrende Schriftsätze, dann reicht dies zur Vermeidung von Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1990, a.a.O.).
- BGH, 01.04.1993 - III ZB 33/92
Fristgerechter Eingang eines Schriftstücks bei Gericht - Eingangsstempel des …
Nach ständiger Rechtsprechung trifft den Prozeßbevollmächtigten einer Partei ein dieser zurechenbares Verschulden (vgl. §§ 233, 85 Abs. 2 ZPO), wenn er eine Endkontrolle, die sicherstellt, daß fristwahrende Schriftsätze tatsächlich gefertigt und abgesandt werden, nicht vorgesehen hat (BGH, Beschluß vom 9. Juli 1985 - VI ZB 10/85 - VersR 1985, 1184; BGH, Beschluß vom 13. Juli 1989 - VII ZB 2/89 - HFR 1990, 393; BGH…, Beschluß vom 28. September 1989 - VII ZB 9/89 - BGHR ZPO § 233 Rechtsmitteleinlegung 3 = VersR 1989, 1316; BGH, Urteil vom 28. November 1990 - XII ZB 19/90 - NJW 1991, 1178; vgl. BGH, Beschluß vom 17. November 1992 - X ZB 20/92 - Urteilsumdruck S. 4). - BGH, 26.09.1994 - II ZB 9/94
Anforderungen an die Ausgangskontrolle in einer Anwaltskanzlei
Das Oberlandesgericht hat - zutreffend - darauf hingewiesen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinsichtlich fristwahrender Schriftsätze eine wirksame Ausgangskontrolle stattfinden müsse (vgl. BGH, Beschl. v. 28. November 1990 - XII ZB 19/90, NJW 1991, 1178; Sen.Beschl. v. 18. Oktober 1993 - II ZB 7/93, NJW 1993, 3333). - BSG, 18.01.2006 - B 6 KA 41/05 R
Nichteinhaltung der Revisionsfrist durch eine Kassenärztliche Vereinigung, …
Unverzichtbares Organisationserfordernis sind ausreichende Einrichtungen zur Vermeidung von Fehlern bei der Behandlung von Fristsachen (stRspr, vgl zB BGH, NJW 1991, 1178;… BFH, BFH/NV 2003, 1440 ; BVerwG FEVS 54 [2003], 390; BSG, Beschluss vom 19. Mai 2005 - B 10 EG 3/05 B, juris). - BGH, 22.09.1992 - VI ZB 22/92
Prüfung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Demgemäß muß durch die Einrichtung einer Endkontrolle gewährleistet sein, daß der Verlängerungsantrag wie andere fristwahrende Schriftstücke tatsächlich abgesandt oder jedenfalls sichere Vorsorge dafür getroffen wird, daß er rechtzeitig hinausgeht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. März 1987 - VI ZB 14/86 - VersR 1987, 769 und vom 10. März 1992 - VI ZB 6/92 - Umdruck Seite 4; ebenso BGH, Beschlüsse vom 28. September 1989 - VII ZB 9/89 - NJW 1990, 187 [BGH 28.09.1989 - VII ZB 9/89] und vom 28. November 1990 - XII ZB 19/90 - NJW 1991, 1178). - BGH, 18.10.1993 - II ZB 7/93
Wiedereinsetzung bei "abgehakter" Berufungsfrist
Nur bei einer solchen Handhabung kann die Eintragung im Fristenkalender ihren Sicherungszweck erfüllen (vgl. BGH, Beschl. v. 28. November 1990 - XII ZB 19/90, NJW 1991, 1178). - BGH, 21.03.1995 - VI ZB 5/95
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender …
- BGH, 09.06.1992 - VI ZB 9/92
Sorgfaltspflichten bei Fristenkontrolle
- BGH, 22.09.1992 - VI ZB 11/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsverschulden bei mangelhafter …
- BGH, 13.12.2001 - I ZB 22/01
Anforderungen an die Ausgangskontrolle
- BSG, 26.10.2015 - B 13 R 24/15 R
- BGH, 26.05.1994 - III ZB 16/93
Unauffindbarkeit des Berufungsschriftsatzes - Beruffungsschriftsatz bei den Akten …
- OLG München, 10.11.1992 - 12 UF 1182/92
Telefax
- LAG Brandenburg, 02.09.1994 - 5 Sa 185/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden; Berufungsbegründungsfrist; …
- OVG Thüringen, 02.11.1994 - 2 EO 42/94
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beweiskraft eines behördlichen …
- BGH, 26.05.1992 - VI ZB 13/92
Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung - Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
- OVG Saarland, 27.10.2004 - 1 W 35/04
Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Beförderungsentscheidung; …
- OVG Niedersachsen, 28.10.1993 - 12 L 3205/93
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Behörde; Verschulden; Rechtsmittelfrist; …
- BGH, 17.11.1992 - X ZR 58/91
Haftungsverteilung zwischen Werft und Schiffseigner bei einem Schiffsunfall
- BPatG, 29.08.2013 - 28 W (pat) 36/12
Markenbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der …
- BGH, 10.03.1992 - VI ZB 6/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …
- BGH, 16.09.1994 - V ZB 22/94
Versäumung der Begründungsfrist durch Einreichung beim unzuständigen Gericht - …
- BGH, 22.11.1995 - VIII ZB 39/95
Liegenlassen einer Berufungsbegründungsschrift seitens einer …
- BGH, 26.10.1994 - VIII ZB 21/94
Umfang der Darlegung bezüglich der Begründung eines Antrags zur Wiedereinsetzung …
- BGH, 03.05.1994 - VI ZB 4/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Begründungsfrist - …
- BGH, 14.07.1992 - VI ZB 14/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …
- SG Düsseldorf, 11.01.2006 - S 2 KA 272/04
Vertragsarztangelegenheiten
- BGH, 05.05.1992 - VI ZB 12/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …
- VGH Bayern, 27.04.2010 - 8 CS 09.2806
Versäumte Beschwerdebegründungsfrist; keine Wiedereinsetzung; …
- BPatG, 23.05.2001 - 9 W (pat) 13/01
- BayObLG, 26.01.1994 - 2Z BR 140/93
Voraussetzungen der Widereinsetzung in den bisherigen Stand